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Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

Auf das Hinweisportal des Bundeskriminalamtes (BKA) zu dem Berliner Terroranschlag hat es einen Hackerangriff gegeben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass das Unionsrecht eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten untersagt.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar unterstützt die Absicht der Großen Koalition, soziale Netzwerke wie Facebook per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften im Internet zu verpflichten.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Pläne der Großen Koalition, den Umgang mit gefälschten Nachrichten im Internet gesetzlich neu zu regeln, scharf zurückgewiesen.

Wenige Wochen nach der gezielten Attacke auf hunderttausende von Routern der Deutschen Telekom fordert Konzernchef Timotheus Höttges die Wirtschaft zum gemeinsamen Handeln auf: "Das freiwillige Teilen von Informationen und das Wissen über Angriffe ist ein Element einer solchen Zusammenarbeit", sagte Höttges dem "Handelsblatt".

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung vor den Folgen gewarnt, sollte sie in der Debatte um Hassbotschaften und Fake News im Internet nicht härter gegen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter vorgehen: "Die Bundesregierung muss endlich den Rücken gerade machen und die Ärmel hochzukrempeln. Diejenigen, die sich tagtäglich gegen Hass und Hetze engagieren, die Inhalte melden und auf Konsequenzen hoffen, wenn sie klar strafbare Meinungsäußerungen im Netz anzeigen, zählen auf unsere Unterstützung", schreibt von Notz in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Online).

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert die Justiz auf, härter gegen gefälschte Nachrichten in Sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen: "Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Europäische Sicherheitsbehörden versuchen gemeinsam, eine mögliche Beeinflussung kommender Wahlen durch Cyberangriffe zu verhindern.

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat eine europäische Regelung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet gefordert.