News

FDP-Chef Christian Lindner hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert: "Ich halte dieses Gesetz nicht nur für unnötig, sondern für überflüssig und völlig falsch. Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten, um gegen Verleumdung und Fake News in sozialen Medien vorzugehen", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen.

Zur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zeigt Sympathien für einen Vorstoß der niedersächsischen Grünen, die Möglichkeiten von Online-Shopping und Callcentern am Sonntag einzuschränken.

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung am 12. und 13. Juni fordert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) größere Anstrengungen für die Internet-Sicherheit.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat davor gewarnt, dass der Bundestagswahlkampf durch ausländische Hackerangriffe beeinflusst werden könnte.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas erstellte SPD-Positionspapier zur Digitalpolitik kritisiert.

Die Digitalisierung der Wirtschaft sorgt bei Beschäftigten des Dienstleistungssektors für Verunsicherung und auch Mehrbelastungen.

Der Bestseller-Autor und "Sprachpapst" Wolf Schneider erkennt auch Vorteile in der heutigen Flut von Online-Texten auf Websites, Blogs und in sozialen Netzwerken.