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Die EU-Kommission hat eine Rekord-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt.

Der Verband der Internetwirtschaft (Eco) hält die Änderungen am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für unzureichend: "Die von zahlreichen Kritikern ebenso wie von uns erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, ob der Bund über die nötige Kompetenz zu einem solchen Gesetz überhaupt verfügt, bestehen nach wie vor", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme dem "Handelsblatt" (Dienstag).

Bundeskanzlerin Angela Merkel will für eine künftige Entscheidung über die sogenannte "Homo-Ehe" im Bundestag einen Fraktionszwang aufheben.

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels.

Mit Kritik hat Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder auf die Einigung von Union und SPD zum Gesetz gegen Hass im Netz reagiert: "Ob es der Politik auf den letzten Metern gelingt, das bereits im Ansatz verkorkste Gesetz so abzuändern, dass es verfassungsmäßig und europarechtskonform sein kann, ist mehr als fraglich", sagte Rohleder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung wird der Ruf nach einem generellen Stopp der Regelungen laut.

29 Prozent der deutschen Internetnutzer ab 14 Jahren schauen Spielfilme und Serien über kostenpflichtige Video-Streaming-Dienste.

Der Deutsche Richterbund (DRB) verteidigt das umstrittene Überwachungsgesetz der Bundesregierung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten von Messenger-Diensten.

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umstrittenes Überwachungsgesetz beschlossen.