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Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf.

Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in Berlin hat Unionsfraktionschef Volker Kauder umfassende Aufklärung über die breit angelegte Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA verlangt.

Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, von der Bundesregierung ein Einschreiten gegen das US-Spähprogramm "Prism": "Eine Totalüberwachung von Menschen in Deutschland durch die USA muss sofort gestoppt werden", sagte Oppermann der "Welt".

Der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, hat die Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA verteidigt.

In der Bundesrepublik hatten Anfang 2012 90 Prozent der privaten Haushalte mindestens ein Handy.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat keine Kenntnis über ein 100-Millionen-Euro-Programm zur Ausweitung der Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND).

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bespitzelung ausländischer Diplomaten bei den G-20-Gipfeln im Jahr 2009 kritisiert.

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt den Ausbau der Internet-Überwachung durch den BND. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung. Und es ist wichtig, Geld in die Hand zu nehmen, damit der BND auf die Höhe der Zeit kommt."

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll im Jahr 2009 ausländische Diplomaten bei zwei G20-Gipfeln abgehört haben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama neue Erkenntnisse über die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste.