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Verbraucherministerin Ilse Aigner hat sich für einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Rückkehr aus Washington scharf kritisiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will im Zuge der Enthüllungen über amerikanische und britische Überwachungsprogramme seine Bemühungen zur Abwehr digitaler Spionage ausweiten.

Die Grünen haben die Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem globalen Datenschutzabkommen scharf kritisiert: "Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Welt".

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unterstützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert, und hat zugleich ihre eigene Forderung erneuert, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seiner USA-Reise Unfähigkeit vor.

Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste sitzt, hat die Ergebnisse der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert und erklärt, dass der Innenminister seine Aufgabe nicht verstanden habe.

Der Präsident des IT-Bundesverbandes BITMi, Oliver Grün, sieht in der groß angelegten Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA auch einen positiven Effekt für Deutschland: "Der Skandal bietet die Chance, dass deutsche IT-Sicherheits-Technologie zum Exportschlager werden kann", sagte Grün der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein globales Datenschutzabkommen gefordert.

Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA "einfach peinlich" verlaufen.