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NSA-Spähaffäre: IT-Jurist warnt vor Datenblockade gegen die USA

Nach Einschätzung von Arnd Böken, Experte für IT-Recht in der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen in Berlin, würde es die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, sollten die Datenschützer aus Bund und Ländern wegen der NSA-Spähaffäre vorerst keine neuen Genehmigungen an Firmen für die Datenübermittlung in Drittstaaten erteilen.

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Bosbach fordert Sonderbeauftragten für Geheimdienste

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Jürgen Bosbach (CDU), hat die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für die Geheimdienste gefordert.

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Telekom arbeitet angeblich nicht mit Geheimdiensten zusammen

Die Deutsche Telekom AG ist im Zuge der NSA-Affäre Spekulationen entgegengetreten, ausländische Geheimdienste könnten auch Zugriff auf Daten des deutschen Marktführers haben.

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Snowden für Kubicki Straftäter

Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ist der Ansicht, dass der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Straftäter ist.

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Aigner: Unternehmen dürfen Kunden ohne Internetanschluss nicht diskriminieren

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert deutsche Unternehmen auf, Kunden nicht dadurch zu diskriminieren, dass sie ihre Dienste nur noch über das Internet anbieten.

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FDP sieht BND nach Enthüllungen über Datenweitergabe in Erklärungspflicht

Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, sieht den Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem "Spiegel"-Bericht, wonach der Nachrichtendienst massenhaft Telekommunikationsverbindungsdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben soll, in einer Erklärungspflicht.

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"Spiegel": BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter

Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt angeblich in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Snowden-Archiv allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift "Germany – Last 30 days" rund 500 Millionen Metadaten erfasste.

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EU plant "europäisches Internet"

In einer Gemeinschaftsanstrengung wie beim Airbus will die EU-Kommission angesichts der aktuellen Abhöraffäre ein europäisches Internet schaffen.

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NSA-Skandal: Bundesanwaltschaft fordert Auskünfte

Die Bundesanwaltschaft hat alle mit dem NSA-Skandal befassten deutschen Nachrichtendienste sowie die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zur Sache zu geben, um auf dieser Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden.

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Rösler will europäische Internet-Infrastruktur

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will als Konsequenz aus der NSA-Datenaffäre langfristig in Europa eigene Internet-Strukturen unabhängig von den USA entwickeln lassen.

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Datenschützer sieht auch deutsche Onlineshopper als NSA-Opfer

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass auch Onlinekäufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen amerikanischer Geheimdienste betroffen sind.

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