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Erstellt am Montag, 05. August 2013 08:30
Nach Einschätzung von Arnd Böken, Experte für IT-Recht in der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen in Berlin, würde es die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, sollten die Datenschützer aus Bund und Ländern wegen der NSA-Spähaffäre vorerst keine neuen Genehmigungen an Firmen für die Datenübermittlung in Drittstaaten erteilen.
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NSA-Spähaffäre: IT-Jurist warnt vor Datenblockade gegen die USA
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Erstellt am Sonntag, 04. August 2013 13:51
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ist der Ansicht, dass der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Straftäter ist.
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Snowden für Kubicki Straftäter
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Erstellt am Sonntag, 04. August 2013 09:39
Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, sieht den Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem "Spiegel"-Bericht, wonach der Nachrichtendienst massenhaft Telekommunikationsverbindungsdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben soll, in einer Erklärungspflicht.
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FDP sieht BND nach Enthüllungen über Datenweitergabe in Erklärungspflicht
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Erstellt am Samstag, 03. August 2013 18:00
Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt angeblich in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Snowden-Archiv allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift "Germany Last 30 days" rund 500 Millionen Metadaten erfasste.
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"Spiegel": BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter
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Erstellt am Samstag, 03. August 2013 16:17
In einer Gemeinschaftsanstrengung wie beim Airbus will die EU-Kommission angesichts der aktuellen Abhöraffäre ein europäisches Internet schaffen.
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EU plant "europäisches Internet"
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Erstellt am Samstag, 03. August 2013 08:14
Die Bundesanwaltschaft hat alle mit dem NSA-Skandal befassten deutschen Nachrichtendienste sowie die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zur Sache zu geben, um auf dieser Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden.
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NSA-Skandal: Bundesanwaltschaft fordert Auskünfte