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Erstellt am Donnerstag, 12. Dezember 2013 14:05
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das anlasslose Speichern von Daten generell für rechtswidrig erklärt: "Wenn die Haltung des EU-Generalanwalts zu einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt, wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der bislang praktizierten Form geben - weder in Deutschland noch sonstwo in Europa", sagte Stegner "Handelsblatt-Online".
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Stegner schließt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung nicht aus
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Erstellt am Donnerstag, 12. Dezember 2013 10:26
Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus dem Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor, das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde.
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EU-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
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Erstellt am Mittwoch, 11. Dezember 2013 14:28
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stützt die Forderung aus der SPD, mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine entsprechende EU-Richtlinie entschieden hat: "Es macht keinen Sinn, jetzt einen Schnellschuss zu machen, der möglicherweise nach einer EU-Gerichtsentscheidung wieder korrigiert werden muss", sagte Verbandschef Rainer Wendt "Handelsblatt-Online".
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Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft warnt Union vor Schnellschuss
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Erstellt am Mittwoch, 11. Dezember 2013 14:23
Kevin Systrom, Gründer der Foto-App Instagram, erinnert sich an den entscheidenden Tipp einer Freundin in der Anfangsphase seiner Karriere: "Wenn du die Leute dazu bringen willst, Bilder zu machen, solltest du es ihnen ermöglichen, darauf gut auszusehen. Wenn sie nicht gut aussehen, werden sie keine Bilder machen", so Systrom im Gespräch mit dem "Zeit-Magazin".
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Instagram-Gründer: Freundin gab in der Anfangsphase entscheidenden Tipp