News

Chinas Führung hat 110 Porno-Webseiten schließen lassen.

Gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, der "unbefugt, bloßstellende Bildaufnahmen" unter Strafe stellen möchte, regt sich Widerstand beim Koalitionspartner CDU.

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn fordert ein Sperrsystem für Mobiltelefone als besseren Schutz gegen Diebstahl.

US-Whistleblower Edward Snowden hat seinen Auftritt in der TV-Fragestunde von Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag verteidigt.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will der wachsenden Macht des Internet-Konzerns Google Grenzen setzen.

Der ehemalige belgische Premierminister und Spitzenkandidat der europäischen Liberalen für die Europawahl im Mai, Guy Verhofstadt, hat eine digitale Wachstumsagenda als Konjunkturprogramm für die wirtschaftlich schwächelnde EU gefordert.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Große Koalition davor gewarnt, die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner jüngsten Äußerungen zum Fall des Whistleblowers Edward Snowden der Lüge bezichtigt.

Der Streit um den Datenschutz überschattet zunehmend die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union: Ultimativ fordert jetzt Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die USA auf, dem Datenschutzrahmenabkommen zwischen der EU und den USA zuzustimmen, zu dem seit über einem Jahr die Unterschrift der Amerikaner fehlt.

Führende Vertreter der Unionsbundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten: "Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).