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Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hält nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum "Recht auf Vergessenwerden" die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung für nicht mehr notwendig.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, mit denen Computer ausgespäht, das Internet überwacht oder Telefongespräche abgehört werden können.

Der Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, warnt mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) vor einer Aushöhlung nationaler Rechte: "Das Freihandelsabkommen darf aus Sicht der FDP keinesfalls dazu führen, dass unsere hohen Datenschutzstandards in Deutschland abgesenkt werden", sagte Lambsdorff in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) aufgefordert, sich bei der US-Regierung um Unterstützung bei der Aufklärung der NSA-Affäre einzusetzen.

Internationalen Behörden ist ein Schlag gegen Cyber-Kriminalität gelungen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar den Export von Überwachungstechnologie in sogenannte Unrechtsstaaten unterbinden.

Die USA gehen gegen mehrere mutmaßliche Hacker aus China vor.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine konsequente Umsetzung des aufsehenerregenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Google gefordert.

Der Suchmaschinen-Betreiber Google gerät in Europa weiter unter Druck: Nun hat auch die Deutsche Telekom nach einem Bericht der "Welt" gegen Google bei der Europäischen Kommission formal Beschwerde eingelegt.

Experten reagieren sehr skeptisch auf die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Idee einer Zerschlagung des Internet-Giganten Google: Der Vorsitzende der deutschen Monopolkommission, Daniel Zimmer, bezeichnete dies als "eine sehr theoretische Überlegung".