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Erstellt am Dienstag, 10. März 2015 07:30
In der Debatte um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf Distanz: "Es ist völlig unklar, inwiefern eine Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH überhaupt noch möglich ist", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Fahimi bei Vorratsdatenspeicherung "sehr skeptisch"
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Erstellt am Sonntag, 08. März 2015 16:21
Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert scharf dafür kritisiert, dass dieser die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bei einer kurzen Speicherfrist befürwortet.
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Grüne kritisieren Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragten
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Erstellt am Sonntag, 08. März 2015 16:19
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Meldungen dementiert, dass die deutsche Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane und es entsprechende konkrete Verhandlungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gebe.
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Vorratsdatenspeicherung: Maas dementiert Einigung auf Alleingang
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Erstellt am Sonntag, 08. März 2015 15:39
Mit heftiger Kritik an der SPD reagieren die Grünen auf Berichte, wonach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen deutschen Alleingang zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung plant: "Die SPD kippt mit dem deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung ganz ohne Not um und zeigt wiederholt, dass man sich auf sie bei der Wahrung unserer Bürgerrechte nicht verlassen kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt".
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Vorratsdatenspeicherung im Alleingang: Grüne attackieren SPD