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Hofreiter: De Maizière muss in Landesverrats-Affäre Karten auf den Tisch legen

In der Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, seine Rolle bei den Strafanzeigen des Bundesverfassungsschutzes zu erklären: "Thomas de Maizière muss die Karten auf den Tisch packen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

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Range verteidigt Vorgehen: "Wollte mich nicht strafbar machen"

Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlassene Generalbundesanwalt Harald Range hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe) gesagt, er habe im Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats aus rechtlichen Gründen so handeln müssen, wie er gehandelt habe.

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Göring-Eckardt: Ermittlungen gegen Blogger "handfester Koalitionsskandal"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert und von einem "handfesten Koalitionsskandal" gesprochen.

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Ermittlungen gegen Blogger: Innenministerium war umfassend informiert

Entgegen der bisherigen Darstellung war das Bundesinnenministerium offenbar über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in allen Phasen umfassend informiert.

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SPD-Netzexperte wirft de Maizière "Wegducken" in Blog-Affäre vor

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um den Blog "Netzpolitik.org" als "Wegducken" kritisiert.

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Zeitung: Maaßens Anzeige war unkonkret - und mit Tippfehler

Die Ende März beim Berliner Landeskriminalamt eingereichte Anzeige von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen enthält das Wort "Landesverrat" nicht, sondern war relativ unkonkret und mit einem Tippfehler belastet.

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Künast fordert "komplette Aufklärung" der Landesverrats-Affäre

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), weitere Aufklärung vom Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gefordert: "Der Generalbundesanwalt ist entlassen, aber es ist kein Problem gelöst oder geklärt. Ich will eine komplette Aufklärung, angefangen bei Maaßen und seiner Strafanzeige", sagte Künast dem "Handelsblatt".

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SPD-Politiker attackiert Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat in der Affäre um die Ermittlungen gegen das Internetportal netzpolitik.org schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhoben.

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Verfassungsrechtler kritisiert Umgang mit Generalbundesanwalt

Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert.

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Chefredakteur von "Netzpolitik.org" will sich weiter gegen Ermittlungen wehren

Im Machtkampf zwischen Generalbundesanwalt Harald Range und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nun auch der Chefredakteur von "Netzpolitik.org", Markus Beckedahl, zu Wort gemeldet: "Wir werden die Öffentlichkeit nutzen, uns gegen die Ermittlungen zu wehren", sagte er der "Bild".

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Generalbundesanwalt sieht sich durch Gutachten bestätigt

Der im Zuge der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range sieht sich durch ein Gutachten in seiner Haltung bestätigt.

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