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Lindner will Internet-Ausbau in NRW-Landesverfassung festschreiben

Details: Erstellt am Montag, 23. November 2015 08:00

Zwei Männer surfen im Internet

FDP-Chef Christian Lindner hält die jüngste Initiative der Landesregierung zur besseren Internet-Versorgung in NRW für unzureichend und will den Ausbau des Breitband-Internets in dem Bundesland in der Landesverfassung festschreiben.

"In 393 von 396 Kommunen besteht dringender Handlungsbedarf, weil viele Bürger und Gewerbegebiete vom Breitbandnetz abgeschnitten sind", begründete Lindner seinen Vorstoß in der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Deshalb schlage die FDP vor, "eine leistungsfähige Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern", erklärte Lindner.