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Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Die persönlichen Daten von europäischen Internet-Nutzern seien in den Vereinigten Staaten zudem nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, hieß es seitens des EuGH weiter. Das "Safe Harbor"-Abkommen aus dem Jahr 2000 hatte es Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutzrichtlinie aus einem EU-Land in die USA zu übermitteln.