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Hofreiter: De Maizière muss in Landesverrats-Affäre Karten auf den Tisch legen

Details: Erstellt am Freitag, 07. August 2015 08:35

Thomas de Maizière

In der Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, seine Rolle bei den Strafanzeigen des Bundesverfassungsschutzes zu erklären: "Thomas de Maizière muss die Karten auf den Tisch packen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Welche Verantwortung der Innenminister trägt, müssen wir uns genau anschauen", so Hofreiter weiter. Das sei noch nebulös. Zudem wollten Union und SPD mit der Absage an eine Sondersitzung des Rechtsausschusses die Aufklärung der Affäre offensichtlich auf die lange Bank schieben, kritisierte der Grünen-Politiker.