News

SPD will Netzbetreiber vor NSA-Ausschuss laden

Details: Erstellt am Montag, 15. September 2014 01:00

Der SPD-Politiker Christian Flisek hat nach den neuen Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf deutsche Netze haben soll, Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss angekündigt: "Wir müssen auch die Vorstandsvorsitzenden der Netzbetreiber und die Verantwortlichen für die Netzsicherheit seit 2011 laden", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss dem Kölner Stadtanzeiger (Montagsausgabe).

"Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, reden wir auch über Straftatbestände", so Flisek. "Dann muss der Generalbundesanwalt ermitteln."