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Bundesverfassungsgericht soll BND-Überwachung prüfen

Details: Erstellt am Mittwoch, 28. Mai 2014 20:25

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Das Bundesverfassungsgericht soll die E-Mail-Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) prüfen: Ein Berliner Anwalt kündigte am Mittwoch an, er werde eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen.

Zuvor war er mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung des BND am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert, da er nach Ansicht der Richter nicht nachweisen konnte, das er von der E-Mail-Überwachung selbst betroffen ist. Daher könne das Gericht die Überwachungspraxis aus formalen Gründen nicht überprüfen. Der Anwalt hält die Überwachung des BND für "überzogen und unrechtmäßig".