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Friedrich: Äußerungen Erdogans "unerträglich"

Erstellt am Montag, 31. März 2014 12:46
Hans-Peter Friedrich
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat die Äußerungen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den Kommunalwahlen in der Türkei als "unerträglich" bezeichnet.
"Das ist eine Drohung, die nach den Verboten von Twitter und YouTube nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten lässt", sagte Friedrich am Montag in Berlin mit Blick auf die Äußerungen Erdogans, der nach den Kommunalwahlen gesagt hatte, dass "seine Gegner bezahlen müssen". "Ein solches Verhalten ist für einen europäischen Partner unwürdig und völlig inakzeptabel." Die Union werde ein "sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht", betonte der frühere Bundesinnenminister.