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Justizministerin hat keine Kenntnis über BND-Programm zur Ausweitung von Internet-Überwachung

Details: Erstellt am Dienstag, 18. Juni 2013 10:06

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat keine Kenntnis über ein 100-Millionen-Euro-Programm zur Ausweitung der Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND).

"Ich kenne jetzt keine Bestrebungen des Bundesnachrichtendienstes, seine Möglichkeiten zu verändern, die über das, was auch die Gesetze derzeit ermöglichen, hinausgehen", sagte die FDP-Politikerin am Dienstag im "Deutschlandfunk". "Ich kenne kein 100-Millionen-Programm." Das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst 100 Millionen Euro in ein Aufrüstungs-Projekt investieren und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen wolle.