News

"Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen", verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der bislang von der FDP-Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf sei "völlig untauglich für die Praxis" der Ermittler von Polizei bzw. Sicherheitsdiensten. Die Ministerin lehnt eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ab. Stattdessen sollten nur bei einem konkreten Anfangsverdacht nach richterlicher Anordnung Verbindungsdaten ab einem bestimmten Zeitpunkt gespeichert, "eingefroren", werden, die dann von den Ermittlern genutzt werden könnten.